Eilantrag beim Sozialgericht: Wann er hilft und wie du ihn stellst

Das Jobcenter hat die Zahlung eingestellt, die Miete ist fällig, oder die Krankenkasse verweigert eine dringende Leistung. Auf Widerspruch und Klage kannst du nicht warten. Mit einem Eilantrag regelt das Sozialgericht die Sache vorläufig, bis in der Hauptsache entschieden ist.

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Stand: Oktober 2026 · Redaktion: Ben Ambros · Gesetze und Urteile unter „Grundlagen“ am Seitenende

Wann ein Eilantrag beim Sozialgericht hilft

Wenn ohne schnelle Hilfe ein Nachteil droht, der sich später nicht mehr gutmachen lässt. Meist fehlt das Geld für Miete, Strom oder Essen.

• Das Jobcenter zahlt nicht, zu wenig oder gar nicht mehr. Nach drei versäumten Terminen in Folge entfällt der Anspruch, bis du dich persönlich im Jobcenter meldest (§ 7b Abs. 4 SGB II). Geh dann zuerst hin, mehr unter Jobcenter-Termin absagen.
• Es hat die Leistung aufgehoben oder gemindert. Dagegen hat dein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, der Bescheid gilt sofort (§ 39 SGB II).
• Die Kranken- oder Pflegekasse lehnt eine dringende Leistung ab.
• Das Sozialamt zahlt die Grundsicherung im Alter nicht weiter.

Gegen eine Rückforderung brauchst du keinen Eilantrag: Dort hat dein Widerspruch aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG), mehr dazu unter Widerspruch beim Jobcenter. Bevor du zum Gericht gehst, kannst du auch die Behörde selbst bitten, die Vollziehung auszusetzen (§ 86a Abs. 3 SGG).

Seit 1. Juli 2026 heißt das Bürgergeld Grundsicherungsgeld. Am Eilverfahren hat das nichts geändert.

Eilantrag Sozialgericht: Voraussetzungen

Zwei Dinge musst du glaubhaft machen: dass dir die Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass du nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache warten kannst (Anordnungsgrund). § 86b Abs. 2 SGG verweist dafür auf die Zivilprozessordnung (§ 920 ZPO).

Glaubhaft heißt: Das Gericht muss es für überwiegend wahrscheinlich halten, die volle Überzeugung wie im Klageverfahren braucht es nicht. Zeugen werden in der Regel nicht vernommen. Du belegst deshalb mit Unterlagen und mit eidesstattlichen Versicherungen (Muster 3).

• Für den Anordnungsanspruch: Antrag, Bescheid, Berechnung, Nachweise zu Einkommen und Vermögen.
• Für den Anordnungsgrund: Kontoauszüge der letzten Wochen, Mahnung oder Kündigungsandrohung des Vermieters, Sperrandrohung des Stromversorgers.

Vorher muss in aller Regel ein Antrag bei der Behörde liegen. Geht es um die aufschiebende Wirkung, brauchst du einen Widerspruch gegen den Bescheid.

Eilantrag stellen: Gericht, Form, Unterlagen

Zuständig ist das Sozialgericht, bei dem du in der Hauptsache klagen würdest, also das an deinem Wohnort (§ 86b Abs. 2 Satz 3, § 57 SGG). In Berlin ist das das Sozialgericht Berlin, in Hamburg das Sozialgericht Hamburg.

• Schriftlich per Brief oder über Mein Justizpostfach.
• Oder persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts, die den Antrag zur Niederschrift aufnimmt. Nimm alle Unterlagen mit.
• Den Antrag kannst du schon vor einer Klage stellen (§ 86b Abs. 3 SGG).
• Gerichtskosten fallen für Versicherte und Leistungsberechtigte nicht an (§ 183 SGG). Kannst du dir einen Anwalt nicht leisten, beantrag Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG). Wie du eine Kanzlei ansprichst: Anwalt anschreiben.

Eine feste Frist für die Entscheidung gibt es nicht. Eilverfahren gehen schneller als Klagen; das Gericht holt in der Regel eine Stellungnahme der Behörde ein und entscheidet meist schriftlich, durch Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG).

Eilantrag Sozialgericht Muster: 3 Vorlagen als Word und PDF

Muster 1 ist der Antrag auf einstweilige Anordnung, wenn eine Leistung fehlt. Muster 2 ist der Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen einen Bescheid, der sofort gilt. Muster 3 ist die eidesstattliche Versicherung, die du beilegst. Schreib in die Versicherung nur, was stimmt, und unterschreib sie selbst.

An das Sozialgericht an deinem Wohnort. Antragsgegner ist der Träger, etwa das Jobcenter. Leg Kopien von Antrag, Bescheid und Widerspruch bei, dazu Kontoauszüge der letzten Wochen und deine eidesstattliche Versicherung. Am schnellsten geht es, wenn du den Antrag persönlich bei der Geschäftsstelle abgibst oder über Mein Justizpostfach schickst.

Für Bescheide, die trotz Widerspruch sofort gelten, etwa eine Aufhebung oder Minderung beim Jobcenter (§ 39 SGB II). Erst Widerspruch einlegen, dann diesen Antrag ans Sozialgericht schicken. Leg Bescheid und Widerspruch in Kopie bei. Gegen die Erstattung brauchst du ihn nicht, dort wirkt der Widerspruch schon aufschiebend (§ 86a Abs. 1 SGG).

Unterschreib sie selbst, eigenhändig. Schreib nur, was du sicher weißt, mit Daten und Beträgen. Leg sie dem Eilantrag bei. Kann eine andere Person etwas bestätigen, etwa der Vermieter oder deine Partnerin, gibt sie eine eigene Versicherung ab.

Nach dem Eilantrag: Beschluss, Beschwerde, Hauptsache

Das Gericht entscheidet durch Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG). Er regelt die Sache nur vorläufig; dein Widerspruch und eine spätere Klage laufen weiter. Ob und bis wann du gegen den Beschluss Beschwerde einlegen kannst, steht in seiner Rechtsmittelbelehrung.

Stellt sich in der Hauptsache heraus, dass dir die Leistung nicht zustand, kann die Behörde das Geld zurückfordern. Ändert sich deine Lage, kann das Gericht einen Beschluss über die aufschiebende Wirkung auf Antrag jederzeit ändern oder aufheben (§ 86b Abs. 1 Satz 4 SGG).

Entscheidet die Behörde danach über deinen Widerspruch nicht, hilft nach drei Monaten die Untätigkeitsklage. War ein älterer Bescheid falsch und die Frist ist vorbei, bleibt der Überprüfungsantrag.

Häufige Fragen

Grundlagen

§§ 51, 57, 73, 73a, 86a, 86b, 183 SGG · § 920 ZPO (über § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG) · §§ 7b, 39 SGB II · §§ 156, 161 StGB · Stand: Oktober 2026