Corona-Soforthilfe: Rückforderung prüfen, widersprechen oder in Raten zahlen

Jahre nach der Auszahlung verlangt das Land einen Teil der Corona-Soforthilfe von 2020 zurück, meist mit einem Schlussbescheid nach dem Rückmeldeverfahren. Gerichte haben solche Rückforderungen teils bestätigt, teils aufgehoben. Prüf deshalb zuerst den Bescheid; stimmt er, gibt es Raten oder Stundung.

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Stand: Oktober 2026 · Redaktion: Ben Ambros · Gesetze und Urteile unter „Grundlagen“ am Seitenende

Warum die Corona-Soforthilfe zurückgefordert wird

Die Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 war ein Zuschuss für einen Liquiditätsengpass: In den drei Monaten ab dem Antrag sollten die Einnahmen nicht reichen, um die laufenden betrieblichen Sach- und Finanzkosten zu decken. Wer weniger Engpass hatte als erwartet, soll den Rest zurückzahlen. Dafür haben die Länder Rückmeldeverfahren durchgeführt, in denen du den tatsächlichen Engpass selbst berechnen solltest.

• Rückmeldung abgegeben: Der Schlussbescheid setzt die Hilfe endgültig fest und fordert die Differenz zurück.
• Keine Rückmeldung: Dann verlangen die Länder die ganze Hilfe zurück, so Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Welche Kosten zählten, war je nach Land und Zeitpunkt unterschiedlich geregelt, und einige Länder haben die Regeln später zugunsten der Empfänger geändert. Maßgeblich ist, was in deinem Bewilligungsbescheid steht.

Was Gerichte zur Rückforderung entschieden haben

Ob eine Rückforderung hält, hängt vor allem davon ab, wie klar der Bewilligungsbescheid den Zweck der Hilfe bestimmt hat. Die Gerichte haben deshalb je nach Land unterschiedlich entschieden:

• Nordrhein-Westfalen: Das OVG NRW hat das alte Rückmeldeverfahren für rechtswidrig erklärt (Urteile vom 17.03.2023, 4 A 1986/22, 4 A 1987/22, 4 A 1988/22). Das Land hat danach ein neues Verfahren durchgeführt.
• Baden-Württemberg: Bei Bescheiden nach der Richtlinie vom 22.03.2020 war der Zweck nicht hinreichend bestimmt, ein Widerruf wegen Zweckverfehlung kam deshalb nicht in Betracht. Bei Bescheiden mit Bezug auf die Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020 sah der VGH den Zweck als bestimmt an (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.10.2025, 14 S 1869/24 sowie 14 S 303/25 und 14 S 16/25).
• Brandenburg: Der Bescheid nannte den Zweck klar und wies auf den möglichen Widerruf hin. Die Rückforderung war rechtmäßig; Äußerungen von Politikern, die Hilfe müsse nicht zurückgezahlt werden, änderten daran nichts (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 03.06.2026, OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26, OVG 6 B 4/26).

Für dich heißt das: Leg deinen Bewilligungsbescheid neben den neuen Bescheid. Ein Urteil aus einem anderen Land lässt sich nicht einfach übertragen.

Soforthilfe-Rückzahlung in NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen

Zuständig ist die Stelle, die den Bescheid geschickt hat. Für die meistgesuchten Länder gilt, Stand Oktober 2026:

In anderen Ländern fragst du bei der Stelle aus dem Briefkopf nach, ob es Erleichterungen, Formulare oder ein Portal gibt.

Rückforderungsbescheid prüfen: diese Punkte zuerst

Leg den Bewilligungsbescheid von 2020 neben den neuen Bescheid und prüf:

• Zweck: Was nannte der Bewilligungsbescheid als Zweck, und verwies er auf eine Richtlinie? Stützt der neue Bescheid die Rückforderung auf Regeln, die dort nicht standen, ist er angreifbar.
• Zeitraum: Hat die Behörde mit den richtigen drei Monaten ab deinem Antrag gerechnet?
• Rechnung: Sind alle laufenden betrieblichen Kosten berücksichtigt und keine Einnahmen doppelt gezählt? Wurden andere Hilfen, etwa die Überbrückungshilfe, richtig angerechnet?
• Zinsen: Verlangt der Bescheid Zinsen, und ab wann?

Beantrag Akteneinsicht und lass dir die Berechnung schicken, dann siehst du, worauf die Behörde sich stützt (Muster 1).

Widerspruch gegen die Soforthilfe-Rückzahlung: Frist und Weg

Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe, für den Widerspruch wie für die Klage (§§ 70, 74 VwGO). Ob du zuerst Widerspruch einlegst oder gleich beim Verwaltungsgericht klagst, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids; das ist je nach Land verschieden.

• Zahlen während des Verfahrens: Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), vorläufig musst du also nicht zahlen. Das gilt nicht, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung eigens angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO); dann kannst du beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Verlierst du, können Zinsen dazukommen.
• Kosten der Klage: Wer verliert, trägt die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).
• Versand: mit Versandnachweis, etwa als Einwurf-Einschreiben.

Ein kurzer Widerspruch wahrt die Frist, die Begründung darf folgen. Wie er allgemein aufgebaut ist, steht unter Widerspruch einlegen. Antwortet die Behörde monatelang nicht, hilft eine Sachstandsanfrage.

Widerspruch Corona-Soforthilfe: Muster als Word und PDF

Muster 1 wahrt die Frist und fordert die Berechnung an. Schreib an die Stelle, die den Bescheid erlassen hat, mit Aktenzeichen. Steht in der Rechtsbehelfsbelehrung „Klage“, passt das Muster nicht; dann geht es binnen eines Monats zum Verwaltungsgericht.

An die Bewilligungsstelle aus dem Briefkopf, mit Aktenzeichen, binnen eines Monats ab Bekanntgabe. Nur verwenden, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung einen Widerspruch nennt. Leg eine Kopie des Bewilligungsbescheids von 2020 bei. Per Einwurf-Einschreiben oder Fax mit Sendebericht schicken und eine Kopie behalten.

Ratenzahlung, Stundung oder Erlass beantragen

Stimmt die Forderung, kannst du sie aber nicht auf einmal zahlen, beantrag Raten oder Stundung. Einen Anspruch darauf hast du nicht. Die Haushaltsordnungen von Bund und Ländern erlauben aber eine Stundung, wenn die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte wäre und die Forderung dadurch nicht gefährdet wird, und einen Erlass, wenn die Einziehung im Einzelfall eine besondere Härte bedeuten würde (für den Bund § 59 BHO).

• Leg offen, was du kannst: Einnahmen, feste Ausgaben, andere Schulden. Biete eine Rate an, die auch in schlechten Monaten drin ist.
• Zinsen: Für Raten fallen in der Regel Zinsen an, in Sachsen zum Beispiel 0,5 bis 1,5 Prozent Festzins.
• Widerspruch und Raten: Beides geht zusammen. Schreib dann, dass du Raten nur vorsorglich und ohne Anerkennung anbietest.
• Erlass: nur in echten Notlagen, etwa bei sehr geringem Einkommen ohne Vermögen. Belege gehören dazu (Muster 3).

Allgemeine Tipps zu Raten und Stundung, auch für andere Gläubiger: Antrag auf Ratenzahlung und Stundung. Verlangt auch die IHK Beiträge für die Jahre: Befreiung vom IHK-Beitrag.

An die Bewilligungsstelle, die den Bescheid geschickt hat, mit Aktenzeichen. Leg eine kurze Aufstellung deiner Einnahmen und Ausgaben bei. Läuft noch ein Widerspruch, lass den Satz zum Vorbehalt drin. Bitte um schriftliche Bestätigung und zahl die erste Rate pünktlich.

Nur bei einer echten Notlage, mit Belegen: Bescheid über Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) oder Rente, ärztliche Bescheinigung, Gewerbeabmeldung, Aufstellung der Schulden. Ein Erlass ist eine Ermessensentscheidung; bitte hilfsweise um niedrige Raten.

Häufige Fragen

Grundlagen

§§ 70, 74, 80, 154 VwGO · § 53 VwVfG, Art. 53 BayVwVfG · § 59 BHO · OVG NRW, Urteile vom 17.03.2023, 4 A 1986/22, 4 A 1987/22, 4 A 1988/22 · VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.10.2025, 14 S 1869/24, 14 S 303/25, 14 S 16/25 · OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 03.06.2026, OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26, OVG 6 B 4/26 · Stand: Oktober 2026